Klage gegen Beitragserhöhung: PKV muss Beiträge zurückzahlen

Alle Jahre wieder informieren Anbieter von privaten Krankenversicherungen ihre Kunden über anstehende Beitragsanpassungen. Für langjährig Versicherte können diese regelmäßigen Beitragserhöhungen zur finanziellen Belastung werden. Viele suchen deshalb Wege, sich zu wehren. Lohnt sich eine Klage gegen Beitragserhöhungen der PKV?

In Deutschland profitieren fast neun Millionen privat Versicherte im Krankheitsfall von modernen Behandlungsmethoden und bekommen kurzfristig Termine beim Facharzt. Dafür müssen sie allerdings regelmäßige Anpassungen ihrer Beiträge hinnehmen – und zwar nach oben. Immer mehr Verbraucher wehren sich und klagen gegen Beitragserhöhungen der PKV.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

• Aufgrund steigender Gesundheitskosten und der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen viele private Krankenversicherungen ihre Beiträge erhöhen und Anpassungen gegenüber ihren Versicherten begründen.
• In vielen Fällen werden Verbraucher allerdings nicht ausreichend und zu unkonkret informiert – dadurch wird eine PKV-Beitragserhöhung unwirksam.
• Immer mehr Verbraucher setzen sich dagegen juristisch zur Wehr und haben Erfolg vor Gericht: Sie können zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.

In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Urteile, in denen Gerichte die Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen abgestraft haben. Der Grund: Die Anbieter haben sich nicht an die strengen Vorgaben gehalten, denen Beitragsanpassungen unterliegen. Besonders relevant für Verbraucher sind zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2020 (Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), bei denen zugunsten der Verbraucher entschieden wurde.

Spannend dabei ist, dass der BGH erstmals die Anpassung von Beiträgen für unwirksam erklärte, weil die PKV diese nicht ausreichend begründet hatte. Den Richtern genügte eine reine Aufzählung von Argumenten für die Beitragserhöhung nicht als Begründung. Die PKV muss den betroffenen Versicherten nun ihre zu viel gezahlten Beiträge erstatten.

Für Verbraucher lohnt es sich, genau hinzuschauen, wenn ihre private Krankenversicherung die Beiträge wieder einmal erhöhen will. Da die Kalkulation der Beiträge in der PKV komplex ist und es oft auf Feinheiten in der Berechnung und der Begründung ankommt, raten Experten, Beitragsanpassungen professionell überprüfen zu lassen.

Ob eine private Krankenversicherung Beitragserhöhungen unrechtmäßig durchgeführt hat, können Verbraucher zunächst im Rahmen eines unverbindlichen Online-Checks prüfen, um dann ihr weiteres Vorgehen entsprechend zu planen.

Ist eine PKV-Beitragserhöhung unwirksam, haben Verbraucher die Möglichkeit, dagegen vorzugehen und sich ihre Beiträge zurückzuholen. Im Wesentlichen sind die folgenden Faktoren ausschlaggebend dafür, ob ein PKV-Anbieter die Beiträge von Versicherten rechtmäßig anheben darf oder nicht:

• Die Erhöhung von Beiträgen muss plausibel und so ausführlich begründet sein, dass der Verbraucher sie problemlos nachvollziehen kann. Die floskelhafte Wiedergabe von gesetzlichen Regelungen oder zu allgemeine und unvollständige Begründungen sind nicht ausreichend.
• Oftmals sind Prämien für einen Tarif von Anfang an zu niedrig kalkuliert, um Neukunden zu locken. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Erhöhungen unwirksam sind und nur dazu dienen, den Beitrag schnell auf ein wirtschaftliches Niveau zu bringen.
• In vielen Fällen müssen private Krankenversicherungen ihre Beiträge nach oben anpassen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ausgaben für versicherte Leistungen höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Allerdings müssen die Kosten dafür einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, um eine Beitragserhöhung zu rechtfertigen.

Wer Jahr für Jahr mehr für seine private Krankenversicherung zahlt, muss die steigenden Kosten nicht hinnehmen. Privatversicherte können ihren Beitrag zum einen aktiv optimieren, indem sie beispielsweise einzelne Tarifkomponenten anpassen. Zum anderen können sie ihre Beitragsanpassungen prüfen lassen und gegebenenfalls anfechten.

Wenn die Beiträge sich im Laufe der Versicherungsjahre vervielfältigen, sollten Verbraucher die Notbremse ziehen. Ein Rechtsexperte kann bestätigen, ob vergangene oder anstehende Beitragserhöhungen wirksam sind oder nicht. Im kostenlosen und unverbindlichen Online-Check erhalten betroffene Verbraucher erste Anhaltspunkte dazu, ob sie die Beiträge gegebenenfalls anfechten können - und auf Wunsch Unterstützung bei der Einforderung ihres Rechts als Verbraucher.