Mercedes Abgasskandal: Urteile die Verbraucher kennen sollten

Der Mercedes Abgasskandal: Im März 2017 kam alles ins Rollen, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler ermittelte. Während Volkswagen beim Abgasskandal den Anfang machte und lange im Fokus der Öffentlichkeit stand, zogen namhafte Autohersteller wie Audi oder Mercedes schnell nach. Auch wenn der Konzern lange Zeit abstritt unzulässige Abschalteinrichtungen zu verwenden, gilt inzwischen auch im Mercedes Abgasskandal: Urteile fallen in der Regel verbraucherfreundlich aus und sprechen betroffenen Dieselfahrern hohe Schadensersatzzahlungen zu. Dieser Artikel zeigt einen Überblick über die wichtigsten und jüngsten Urteile - und wie Verbraucher davon profitieren können.

Vorsätzlicher Betrug und strafbare Werbung – das wird Daimler von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen. Seit 2017 wird folglich ermittelt. Bei den Abschalteinrichtungen handelt es sich vorwiegend um zweierlei:

• Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung: Dabei soll auf dem Prüfstand mithilfe des Kühlmittels die Abgasreinigung manipuliert werden - während im normalen Straßenverkehr deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen werden.
• Das sogenannte Thermofenster: Hierbei arbeitet die Abgasreinigung nur innerhalb eines bestimmten Außentemperaturbereichs

Der damalige Daimler-Chef Zetsche wollte die Vorwürfe gegen Daimler anfangs nicht akzeptieren. Lange Zeit beharrte Mercedes auch darauf, dass die Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors dienen.

Doch schon im Mai 2018 verkündete das Kraftfahrt-Bundesamt zum ersten Mal einen offiziellen Rückruf: Der Kleintransporter Mercedes-Benz Vito, 1,6 Liter, Diesel Euro 6. Diese Modelle sollten in die Werkstätten gebracht werden, um die illegalen Abschalteinrichtungen zu entfernen. Im Juni des gleichen Jahres verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass 774.000 Fahrzeuge europaweit und davon 280.000 Fahrzeuge in Deutschland zurückgerufen werden sollten. Letztendlich verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld von 870 Millionen gegen Daimler. Der Konzern akzeptierte die Strafe.

Seitdem folgten zahlreiche weitere Rückrufe. Hier gibt es eine Liste der Fahrzeuge, die vom Mercedes Abgasskandal seither betroffen sind.

Während trotz zahlreicher Rückrufe, die Ausgangslage für Verbraucher lange unklar blieb, fiel im Dezember 2020 endlich ein wegweisendes Urteil zu Gunsten der betroffenen Verbraucher. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Abschalteinrichtungen jeglicher Art unzulässig seien – und setzte damit auf höchster europäischer Ebene ein verbraucherfreundliches Zeichen, auch für deutsche Dieselfahrer. Denn auch hierzulande folgen Gerichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – und entscheiden somit in den meisten Fällen zugunsten des geschädigten Dieselfahrers. 

Ein kostenloser Check, ob man als Fahrzeughalter betroffen ist und gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz hat, kann sich also lohnen.

Auch vor dem wegweisenden Urteil des EuGh urteilten deutsche Gerichte bereits immer öfters zugunsten der betroffenen Dieselfahrer, wie diese Beispiele zeigen:

• September 2020, Oberlandesgericht Naumburg: Zu diesem Zeitpunkt wurde Daimler das erste Mal von einem Oberlandesgericht (OLG) verurteilt. Dem Konzern wurde vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen. Der Besitzer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic erhielt 25.000 Euro Schadensersatz. (Aktenzeichen: 8 U 8/20)

• Mai 2020, Landgericht Bonn: Das Landgericht Bonn entschied: Mehr als den ursprünglichen Kaufpreis, nämlich 59.000 Euro, muss Daimler an den Besitzer eines Mercedes Benz GLK zahlen. Der Grund: Durch eine sittenwidrig verbaute Steuerungssoftware sei dem Verbraucher bereits beim Kauf des Fahrzeugs ein Schaden entstanden. (Aktenzeichen: 1 O 195/19)

• November 2020, Landgericht Bayreuth: Eine Käuferin erhielt einen Schadensersatz in Höhe von 29.200 Euro. Auch die Anwaltskosten im außergerichtlichen Verfahren muss Daimler tragen. (Aktenzeichen: 41 O 465/20)

Auch auf internationaler Ebene musste Daimler zahlen: Ganze zwei Milliarden Dollar in den USA, um den Streit mit den US-Behörden über mögliche Abgasmanipulationen beizulegen – und in Südkorea eine Summe von umgerechnet 58,5 Millionen Euro.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, stellten sich auch im Jahr 2021 immer mehr Gerichte auf Seite der Verbraucher.

• April 2021, Oberlandesgericht Saarbrücken: In diesem Verfahren ging es um eine der zwei wichtigen Abschalteinrichtungen: Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Der Kläger machte Schadensersatz geltend. Es handelte sich um einen Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 6. (Aktenzeichen: 5 U 3555/20)

• Mai 2021, Landgericht Mönchengladbach: Das Landgericht Mönchengladbach gab einer Klage gegen den Daimler-Konzern statt und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse 250d 4M. Dieses Modell ist mit einem Motor mit der Bezeichnung OM651 ausgestattet und wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Rückruf versehen. (Aktenzeichen: 6 O 78/19)

• Mai 2021, Landgericht Stuttgart: Daimler musste an den Kläger 47.580,66 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Dezember 2018 bezahlen. Streitgegenstand war ein Mercedes-Benz V-Klasse 250D. (Aktenzeichen: 24 O 363/18)

Die oben genannten Urteile zeigen: Die Ausgangslage für betroffene Dieselfahrer ist aktuell besonders verbraucherfreundlich. Dennoch ist es für mögliche Betroffene oft schwierig einfach herauszufinden, ob sie gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung haben. In diesem Fall hilft der kostenlose Online-Check der VerbraucherRitter: Dieselfahrer erhalten so in wenigen Minuten eine Ersteinschätzung zu ihrem möglichen Anspruch im Abgasskandal. Lesen Sie außerdem über aktuelle Entwicklungen im Mercedes Abgasskandal.