++ Finanzierungsverträge können immer noch widerrufen werden ++

Widerruf Ihres Finanzierungskaufs: Warum eine Einzelklage besser ist

Obwohl die erste Sammelklage gegen die Mercedes-Benz-Bank kürzlich gescheitert ist, gibt es für Verbraucher zahlreiche Gründe für eine erfolgreiche Klage – besonders bei manipulierten Dieselfahrzeugen. Eine der wohl aussichtsreichsten Optionen ist die Einzelklage. Wir erklären, warum.
Die Diesel-Fahrverbote versetzen die betroffenen Autobesitzer in eine unfaire Lage. Schließlich kauften sie vor der Dieselaffäre ein vermeintlich einwandfreies Fahrzeug, das den geltenden Umweltschutzbestimmungen entsprach. Spätestens seit 2015 weiß die Öffentlichkeit allerdings von den illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Nun sollen Verbraucher für die Betrugshandlungen der Autokonzerne mit Fahrverboten bestraft werden? Nicht, wenn sie sich juristische Hilfe holen. Denn Einzelkläger können auch jetzt noch gegen die irreführenden Widerrufsbestimmungen in ihren Finanzierungsverträgen klagen. Das gilt besonders für VW-, Mercedes-, Opel-, BMW- und Audi-Kunden.

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Erste Mustersammelklage scheitert

Die erste Sammelklage gegen die fehlerhaften Finanzierungsverträge der Mercedes-Benz-Bank scheiterte jetzt vor dem OLG Stuttgart. Dies lag allerdings nicht daran, dass Verbraucher grundsätzlich schlechte Chancen bezüglich einer Klage gegen Kreditverträge der Autobanken hätten. Vielmehr begründete das Oberlandesgericht Stuttgart seine Entscheidung damit, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) als Verein keine Berechtigung hätte, stellvertretend für Verbraucher zu klagen. Das Gesetz verlangt mindestens 350 Mitglieder für einen Verbraucherverband – den Nachweis dafür konnte die SfB nicht liefern.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte gegen die Mercedes-Benz-Bank geklagt, weil sie die Widerrufsklauseln in den Finanzierungsverträgen für unverständlich und damit für unzulässig hält. Somit wäre die 14-tägige Widerrufsfrist niemals in Kraft getreten und man hätte im Prinzip ein ewiges Widerrufsrecht. Vor allem Dieselbesitzer hätten dadurch ihr mangelhaftes Fahrzeug mit der alten Euro-Norm zurückgeben können.

Einzelklage als bessere Alternative

Doch das Urteil in diesem Fall ist keine Entscheidung gegen die Verbraucher. Deutlich mehr Aussicht auf Erfolg haben immer noch Einzelklagen, die juristisch weniger kompliziert sind und bereits erste positive Entscheidungen vor Gericht erwirken konnten. So zum Beispiel die Landgerichte in Berlin (Dezember 2017), Arnsberg (November 2017), Stuttgart (März 2018) oder erneut in Berlin (Februar 2019), die alle zugunsten der Verbraucher und gegen die Autobanken entschieden hatten. Dabei können Autokäufer nicht nur gegen die bekannten Autobanken wie VW- oder Mercedesbank, sondern auch gegen Kreditverträge von externen Banken wie der Commerz Finanz GmbH oder der Santander Consumer Bank klagen.

Warum die Chancen für Verbraucher jetzt gut stehen

Darüber hinaus haben Einzelkläger aktuell noch bessere Argumente vor Gericht. Gleich mehrere Beschlüsse der obersten juristischen Instanzen in Deutschland haben in den vergangenen Wochen die Position der Dieselfahrer gestärkt.

Hinweisbeschluss – Bundesgerichtshof
Im Februar hat der Bundesgerichtshof einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, in dem die obersten Richter Deutschlands die illegalen Abschalteinrichtungen als Sachmangel beurteilen. Das gilt für einige Dieselmodelle von VW, Audi, Seat, Skoda, Mercedes Benz, Opel, BMW und Fiat.

Falls Ihre Autobank also nicht kompromissbereit ist oder keine Fehler im Finanzierungsvertrag sieht, können Sie immer noch auf Schadensersatz gegen den Hersteller klagen.

Hinweisbeschluss – OLG Karlsruhe
Auch das Oberlandesgericht in Karlsruhe kam in seinem neuesten Hinweisbeschluss zu einer Einschätzung, die den Verbraucher bei einer Klage stärkt. Hier wird die Abschalteinrichtung sogar noch deutlich als „Täuschung“ bezeichnet.

Besonders die jüngsten Entscheidungen bei Einzelklagen haben gezeigt, dass der Dieselskandal endlich ernst genommen wird und die Autokonzerne auch in Deutschland ihre Strafe nach und nach zahlen müssen.

SO GEHT'S