++ DIESEL-FAHRVERBOT IN MÜNCHEN ++

DAMIT MÜSSEN VERBRAUCHER RECHNEN

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied zuletzt, dass kommunale Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängt werden können und ein rechtlich zulässiges Mittel sind, um die Luftqualität in Städten zu verbessern und um die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Auch in München könnte schon bald ein Diesel-Fahrverbot eingeführt werden, um die erhöhten Stickoxidkonzentrationen zu senken. Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Diesel-Fahrverbot in München, wer davon betroffen ist und welche Rechte und Optionen Verbraucher nun haben, klären wir.

„Wir kommen an einer zonalen Lösung nicht vorbei“, erklärt die Umweltreferentin Stephanie Jacob gegenüber der Süddeutsche Zeitung. Über kurz oder lang wird München die Umweltzone verschärfen müssen, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu verringern. Daher hat Jacobs schon einmal ein Szenario für ein Diesel-Fahrverbot in München entwerfen lassen, von dem 150.000 Autofahrer betroffen wären.

Wer ist von möglichen Fahrverboten in München betroffen?

Unklar ist jedoch, wann die Umweltzone für Euro 4-Diesel verschärft werden soll. Die Kommune kann ohne die Zustimmung des Freistaats nämlich nichts in diese Richtung beschließen.

Konkret betroffen sind alle Besitzer von Dieselautos mit Abgasnorm Euro 4, Euro 5 oder darunter. Das Bundesverwaltungsgericht empfahl eine Stufenlösung. Aus diesem Grund will Jacobs zunächst Euro 4 und schlechter aussperren. Das wären im ersten Schritt laut Zulassungszahlen 68.182 Autos. Der Landkreis ist dabei noch nicht mit einberechnet. Unklar ist jedoch, wann die Umweltzone für Euro 4-Diesel verschärft werden soll. Die Kommune kann ohne die Zustimmung des Freistaats nämlich nichts in diese Richtung beschließen.

In einer zweiten Stufe könnten Euro 5-Diesel betroffen sein

Insgesamt 82.335 Diesel-Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 sind derzeit in München zugelassen. In den allermeisten Fällen sind laut Jacobs Nachrüstungen möglich, weswegen Ausnahmegenehmigungen nur selten
erteilt werden müssten. Wie auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht die Umweltreferentin die Autoindustrie hier in der Pflicht, entstehende Kosten zu übernehmen. Doch ob dies durchgesetzt wird, ist eher ungewiss. 

Für die Umsetzung des entworfenen Szenarios hält Jacob die viel diskutierte Blaue Plakette für dringend notwendig. Nur so lasse sich kontrollieren, wer in die Umweltzone fährt. Das Bundesverwaltungsgericht lässt aber in seinem Urteil auch eine Verschärfung der Umweltzone ohne neue Plaketten zu.

Was sind die Folgen für Verbraucher?

Übergangsfristen und Ausnahmen, insbesondere für Anwohner, würden dem betroffenen Verbraucher die Möglichkeit einräumen, sich auf die Fahrverbote vorzubereiten. Sei es durch technische Umrüstungen seitens der Hersteller oder aber durch die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. 

Ein Fahrverbot in München würde ausschließlich den Verbraucher treffen. Denn das hat zur Folge, dass der Wert seiner Dieselautos noch weiter sinkt. Seit Bekanntwerden des VW-Skandals werden Diesel bei Verbrauchern immer unbeliebter. Das zeigt sich vor allem auf dem Gebrauchtwagenmarkt, auf dem die Preise für Diesel-Pkw – insbesondere der oberen Mittelklasse – fortwährend sinken, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Und auch Neuwagen mit einem Diesel-Motor werden immer
seltener zugelassen: Vor dem Skandal war noch jedes zweite neu zugelassene Auto ein Diesel. Heute ist es nur noch jeder Dritte.
Die Autoindustrie sieht sich nicht in der Verantwortung. Das bestätigt ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Doch Verbraucher müssen auf ihrem finanziellen Schaden nicht sitzen bleiben und haben hierzulande starke Rechte! Doch man muss sein Recht selber in die Hand nehmen. Während in den USA und Kanada pauschal Milliarden-Entschädigungen an die Verbraucher gezahlt werden, müssen Geschädigte hierzulande selbst aktiv werden. Viele Verbraucher scheuen jedoch den Gang zum Anwalt. Schließlich ist er mit einem finanziellen Risiko verbunden. Alternativ bieten digitale Verbraucherschutz-Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Unternehmen, wie die  VerbraucherRitter, prüfen Schadensersatz-Ansprüche der Verbraucher ganz einfach online. Dieser Service ist kostenlos und unverbindlich. Kommen die Experten zu dem Schluss, dass Sie einen möglichen Anspruch auf Entschädigung haben, können Sie sie und ihre spezialisierten Partneranwälte online beauftragen, Ihre Schadensersatz-Ansprüche geltend zu machen. Die Kosten werden im Regelfall von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Sollte keine Versicherung vorhanden sein, fällt nur bei erfolgreicher Entschädigung ein faires Honorar an.


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Verbraucherritter.de Gut (1,6) - Getestet.de„Mit seinem innovativen Service-Angebot haben die Verbraucherritter es geschafft, geschädigten Dieselfahrern einen einfachen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen – ohne Bürokratie und ohne Kosten.“

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