++ DIESEL-FAHRVERBOT IN KÖLN ++

DAMIT MÜSSEN AUTOFAHRER NUN RECHNEN

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geebnet. Nach dem geltenden Recht sind Verbote grundsätzlich zulässig. Auch Autofahrer in Köln könnten davon schon bald betroffen sein. Doch wie genau würde das Diesel-Fahrverbot in Köln aussehen? Welche Folgen hat dies für Betroffene und welche Rechte und Optionen haben Verbraucher? Das klären wir.

Zahlreiche deutsche Dieselfahrer haben den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sorgenvoll entgegengeblickt. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in mehreren Städten geklagt hatte, wurde entschieden, dass die Länder eigenständig Fahrverbote erteilen können. Auch die Stadt Köln prüft für ihre Luftreinhaltepläne diese Maßnahme. Denn klar ist: Mit Diesel-Fahrverboten in Köln könnte man rasch eine hohe Wirkung erzielen und die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide nachhaltig unterschreiten. Zwar heißt es von Seiten der Kölner Stadtverwaltung, dass generelle Fahrverbote für Diesel nur das letzte Mittel sein sollen, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. So schlägt die Regierungspräsidentin Gisela Walsken Fahrverbote an Wochenenden für Diesel-Pkw’s und Benziner gleichermaßen vor, sowie mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten einzuführen, um die Luftqualität zu verbessern, heißt es in der Rheinischen Post. In der norwegischen Hauptstadt Oslo habe dies bereits funktioniert. Klar ist aber auch: Nur ein ganzes Bündel von vielen, zum Teil kostenintensiven Einzelmaßnahmen würden zu den gleichen Ergebnissen führen wie Diesel-Fahrverbote in Köln.

Zur Einhaltung der Kontrolle kommt wie in vielen anderen deutschen Städten auch, die viel diskutierte blaue Plakette in Frage: Da man Autos ihre Antriebsart oder Abgasnorm nicht ansieht, müsste ansonsten jedes Fahrzeug angehalten und überprüft werden – was weitere Kosten nach sich zieht, die am Ende von Steuergeldern gedeckelt werden müssten.
Kurzum: Ein Diesel-Fahrverbot in Köln geht Hand in Hand mit der blauen Plakette.

Wer könnte vom Fahrverbot betroffen sein? Ist eine Nachrüstung möglich?

Über 91.000 Fahrzeuge erfüllen in Köln nicht die zulässige Abgasnorm 6 für Dieselfahrzeuge. „Das ist mehr als die Hälfte aller Autos, die mit Diesel fahren“, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Ausnahmeregelungen wären beispielsweise für Krankenwagen oder landwirtschaftliche Zugmaschinen denkbar. Und auch für Zulieferer oder Paketdienste könnten Übergangsregelungen eingeführt werden. Alle anderen betroffenen Dieselbesitzer dürften jedoch in einem festgelegten Gebiet innerhalb der Stadt Köln nicht mehr fahren. Wie groß dieses Gebiet sein könnte und ob es der derzeitigen Umweltzone entspricht, bleibt weiterhin offen. Auch, wie mit betroffenen Anwohnern umgegangen wird, ist nicht geklärt.

Zahlreiche Dieselfahrzeuge lassen sich nur begrenzt oder gar nicht nachrüsten. In vielen Fällen ist dies nämlich bereits geschehen – und zwar um die grüne Plakette für die Umweltzone zu erhalten. Das bedeutet im Klartext: Trotz teurer Nachrüstungen erreichen viele Diesel-Pkw die zulässige Abgasnorm 6 nicht und wären somit vom Diesel-Fahrverbot in Köln betroffen.

Verbrauchern drohen erhebliche finanzielle Schäden

Daneben müssen Dieselfahrer weiterhin mit heftigen Wertverlusten rechnen: Dieselfahrzeuge werden bei Verbrauchern immer unbeliebter, seit der Abgasskandal erstmals medial bekannt wurde. So sinken auf dem Markt für Gebrauchtwagen weiterhin die Preise – außerdem sinken die Zulassungszahlen bei Diesel-Fahrzeugen stetig: Während vor dem Abgasskandal noch jedes zweite neu zugelassene Auto ein Diesel war, ist es heute nur noch jedes dritte.

Neben den vielen, offenen Fragen, sehen sich Verbraucher zusätzlich durch Diesel-Fahrverbote in Köln einem erheblichen finanziellen Schaden gegenübergestellt. Denn: Selbst wenn eine Hardware-Umrüstung bei einem Euro 5-Diesel vorgenommen wird, müssen die Kosten dafür von dem Besitzer getragen werden. Zwar fordert Regierungspräsidentin Walsken die Automobilindustrie dazu auf, sich an den Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu beteiligen. Die sieht sich aber nicht in der Pflicht, wie ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie gegenüber dem Hamburger Abendblatt bestätigt und verweist stattdessen auf die Bundesregierung. Immerhin sei die Luft in den Städten in den vergangenen Jahren viel besser geworden. Zudem wirke ein kostenloses Software-Update besser und schneller, als eine Hardware-Nachrüstung, heißt es weiter. Dem widersprechen aber zahlreiche Automobilexperten, wie Ferdinand Dudenhöffer, Professor der Universität Duisburg-Essen.

Diese Rechte und Optionen haben betroffene Dieselfahrer

Wer jedoch selbst aktiv wird, hat durchaus die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewährleistung gegenüber den Autokonzernen geltend zu machen. Das zeigen einige Fälle aus dem vergangenen Jahr, bei denen betroffene Dieselbesitzer Recht zugesprochen wurde. Doch viele scheuen den Gang zum Anwalt – aus Sorge vor einem zu großen bürokratischen Aufwand. Dabei gibt es viel bequemere Lösungen: Wer beispielsweise auf moderne, digitale Verbraucherschutzunternehmen wie die VerbraucherRitter setzt, kann sich zurücklehnen – während sämtliche bürokratische Schritte und der gesamte Schriftverkehr für den Kunden von den Experten übernommen wird. Dabei arbeiten die VerbraucherRitter mit seriösen Partnerkanzleien zusammen, die jeden Fall individuell prüfen. Erst nach der Online-Beauftragung werden weitere Schritte eingeleitet. Und das Beste: Für den Verbraucher selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten, da diese im Regelfall von der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Liegt derartiges nicht vor, fällt nur bei erfolgreicher Entschädigung ein faires Honorar an.

Einfach. Ausgezeichnet.

Verbraucherritter.de Gut (1,6) - Getestet.de„Mit seinem innovativen Service-Angebot haben die Verbraucherritter es geschafft, geschädigten Dieselfahrern einen einfachen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen – ohne Bürokratie und ohne Kosten.“

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