++ DIESEL-FAHRVERBOT IN DER HAUPTSTADT ++

DAMIT MÜSSEN BERLINER RECHNEN

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dabei sind nicht nur Dieselfahrer aus Düsseldorf oder Stuttgart, sondern auch aus Berlin betroffen. Und das vielleicht schneller, als den meisten lieb ist: Schon im Jahr 2019 könnten einzelne Straßen für Diesel gesperrt werden. Um welche Straßen es sich dabei handelt, welche Folgen das Diesel-Fahrverbot für Autofahrer hat und welche Rechte und Optionen Verbraucher haben, klären wir.

„Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“, so Regine Günther, Klimaexpertin und Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenüber der Berliner Zeitung. „Wir gehen davon aus dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotspots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“ Um die Fahrverbote zu regulieren, fordert Günther im Gespräch mit der Zeitung erneut den Bund auf, eine Blaue Plakette einzuführen. Dies sei „dringender denn je“. Nur so, dessen ist sich die Berliner Senatorin sicher, könne die Polizei überprüfen, dass auf Straßen mit Beschränkungen ausschließlich erlaubte Fahrzeuge unterwegs sind.

Bereits April 2018 beginnen die ersten Untersuchungen

Dass Regine Günther es durchaus ernst mit den Diesel-Fahrverboten in Berlin meint, zeigt auch der straffe Zeitplan. Bereits 2019 sollen die Verbote eingeführt werden. Doch schon im April 2018 soll damit begonnen werden, die Auswirkung von schärferen Tempolimits auf die Schadstoffbelastung an fünf Hauptstraßen zu untersuchen. Konkret geht es dabei um Leipziger Straße, Potsdamer Straße, Hauptstraße, Kantstraße und Tempelhofer Damm. Hier sollen abschnittsweise Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Beginnend mit der Leipziger Straße, die ab dem 9. April zur Tempo-30-Zone wird, sollen bis Juni die vier anderen Straßen hinzukommen. „In anderen Pilotprojekten konnten mit dieser Maßnahme die Emissionen um bis zu zehn Prozent reduziert werden“, so die Berliner Verkehrssenatorin zum Berliner Kurier. Greifen derartige Maßnahmen nicht, und das ist durchaus realistisch, werden Fahrverbote in Berlin eingeführt. In anderen Städten wie Hamburg geht es noch schneller. Bereits Ende April sollen hier die ersten Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge gesperrt werden.

Wer könnte vom Fahrverbot betroffen sein

Von den rund 1,2 Millionen zugelassenen Autos in Berlin ist jedes vierte ein Dieselfahrzeug. Doch nur etwas mehr als die Hälfte davon verfügt über die zulässige Abgasnorm Euro 6 – die restlichen rund 600.000 Dieselfahrer wären von dem Fahrverbot in Berlin betroffen. Hinzukommen noch zahlreiche Pendler, die das Nachsehen hätten. Und auch die Wirtschaft wäre betroffen, die mindestens benötigt wird, um die Blaue Plakette zu erhalten. Denn Fakt ist: 40 Prozent der Fahrzeuge sind Teil der Fahrzeugflotte von Unternehmen und Betrieben, laut Berliner Morgenpost. Den größten Teil der Nutzfahrzeuge gibt es nicht mit elektrischem Antrieb, eine Umrüstung auf Erdgas wäre für ansässige Firmen extrem teuer. Aus diesem Grund fordern Berliner Handwerkskammer und der Berliner Senat Nachrüstungen für alle Fahrzeuge mit Euro 5 und 6. Die Kosten sollen Bund und Hersteller tragen. Doch die Autokonzerne weigern sich, die Kosten der teuren Hardware-Nachrüstungen zu tragen.

Das bestätigt der Verband der Automobilindustrie gegenüber dem Hamburger Abendblatt, mit der Begründung, dass die Luft in den Städten schon viel besser geworden sei. Zudem bekämen immer mehr Dieselmotoren, die bisher die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhielten, ein kostenloses Software-Update, was – laut einem Verbandssprecher – besser und schneller wirke, als eine Hardware-Nachrüstung. Diese Meinung ist jedoch umstritten. Die Bundesregierung sei nun dafür verantwortlich, den nötigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, ließ der Verband der Automobilindustrie weiter gegenüber der Zeitung verlauten. Möglich ist zwar, dass es für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für Polizei, Feuerwehr und BVG-Busse Ausnahmeregelungen gibt – doch eine klare Richtung gibt es bislang nicht.

Verbrauchern drohen erhebliche finanzielle Schäden

Neben den alltäglichen Einschränkungen für ansässige Firmen wie auch für Privatpersonen gleichermaßen, sehen sich Dieselfahrer erheblichen finanziellen Schäden gegenübergestellt. Wer eine Hardware-Umrüstung an seinem Euro 5-Diesel vornehmen lassen will, um das Fahrverbot in Berlin zu umgehen, muss die Kosten nach aktuellem Stand der Dinge selbst tragen. Daneben haben Betroffene weiterhin mit Wertverlusten zu rechnen. Seit Bekanntwerden des Abgasskandals werden Dieselfahrzeuge immer unbeliebter. Die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt sinken stetig weiter, heißt es im Hamburger Abendblatt. Neue Diesel-Fahrzeuge werden immer seltener zugelassen. Während vor dem Abgasskandal noch jedes zweite neu zugelassene Auto ein Diesel war, ist es heute nur noch jedes Dritte. 

Auf dem Gebrauchtwagenmarkt haben sich die Standzeiten deutlich verlängert und die Verkaufswerte von gebrauchten Dieseln sind bis zu 50% unter dem DAT-Schwacke-Wert gefallen. Der potentielle Käufer ist stark verunsichert, auch aufgrund von fehlenden Schritten seitens der Politik gegen die Autohersteller.

Haben Dieselfahrer Rechte und Optionen? Ja!

Doch tatsächlich gibt es Möglichkeiten für Betroffene, um finanzielle Schäden auszugleichen – sofern Verbraucher selbst aktiv werden. So zeigen einige Fälle aus dem vergangenen Jahr, dass Dieselfahrern bei Schadensersatzklagen oder Forderungen auf Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Autokonzernen Recht zugesprochen wird. Um dieses Recht geltend zu machen, ist es nicht einmal nötig, einen Anwalt aufzusuchen. Moderne, digitale Verbraucherschutzunternehmen, wie die VerbraucherRitter, bieten bequemere Lösungen. Die VerbraucherRitter arbeiten dabei mit seriösen Partnerkanzleien zusammen und übernehmen sämtliche bürokratischen Schritte und den gesamten Schriftverkehr für ihre Kunden. Zunächst wird jeder individuelle Fall von den Experten kostenfrei und sorgfältig geprüft – dafür ist nur eine Online-Anmeldung erforderlich. Ebenfalls online erfolgt letztendlich die Beauftragung durch den Kunden. Erst danach werden weitere Schritte unternommen.

Der Kunde kann sich währenddessen zurücklehnen. Und auch Kosten entstehen im Regelfall keine, da diese von der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Liegt derartiges nicht vor, fällt nur bei erfolgreicher Entschädigung ein faires Honorar an.


Einfach. Ausgezeichnet.

Verbraucherritter.de Gut (1,6) - Getestet.de„Mit seinem innovativen Service-Angebot haben die Verbraucherritter es geschafft, geschädigten Dieselfahrern einen einfachen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen – ohne Bürokratie und ohne Kosten.“

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