++ DIESEL-FAHRVERBOT IN DÜSSELDORF ++

DAMIT MÜSSEN VERBRAUCHER RECHNEN

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied zuletzt, dass kommunale Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängt werden können und ein rechtlich zulässiges Mittel sind, um die Luftqualität in Städten zu verbessern und um die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Auch in Düsseldorf könnte schon bald ein Diesel-Fahrverbot eingeführt werden, um die erhöhten Stickoxidkonzentrationen zu senken. Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf, wer davon betroffen ist und welche Rechte und Optionen Verbraucher nun haben, klären wir.

Düsseldorfer Diesel-Besitzer warten gespannt auf den neuen Luftreinhalteplan in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt. Bis dahin muss die Bezirksregierung über das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entscheiden. Doch noch ist die Richtung nicht klar. Der stellvertretende Regierungspräsident Roland Schlapkate hatte angekündigt, dass die zuständige Behörde bis 2020 auf Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf verzichten wolle. Das berichtet die Rheinische Post. Doch Pläne, wie die Luft zeitnah sauberer werden soll, gibt es auch nicht, daher steigt der Druck auf die Landesregierung, um Armin Laschet, enorm, denn es müssen schnellstmöglich Ergebnisse erzielt werden. Vor allem weil anvisierte Hardware-Nachrüstung bei älteren Diesel-Modellen deutlich länger dauern wird, als bislang gedacht, weswegen diese Option ausfällt.

Auch eine Umrüstung der aktuellen Busflotte im Düsseldorfer Stadtgebiet wird länger dauern und kostenintensiver sein, als bisher angenommen. Da wird das Lösungssprektrum kleiner und die Luft trotzdem nicht besser. Das muss sie aber werden, um die Luftreinhaltepläne, nach dem Leipziger Urteil einzuhalten.

Gibt es eine Alternative zu den Fahrverboten?

So einig sich die Behörden und Politiker in Nordrhein-Westfalen auch sein mögen: Noch ist unklar, auf welchem anderen Weg sie die Auflage erfüllen will, zu hohe Stickoxid-Werte schnellstmöglich zu senken. Sollte der Luftreinhalteplan hierzu keine adäquaten Alternativen bieten, drohen weitere Klagen. Zu den bisherigen Maßnahmen zählt beispielsweise, dass die Rheinbahn ihre Busflotte bereits auf bestimmten Strecken auf Euro 6-Modelle umgestellt hat.

Zu den weiteren Vorschlägen zählt wiederum die Umrüstung von Vielfahrer wie Taxis auf E-Fahrzeuge sowie die Stärkung des ÖPNV. Unklar ist aber, ob solche Vorhaben schnell genug wirken, um die Luft innerhalb Düsseldorfs zu verbessern. Insofern ist das Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf noch lange nicht vom Tisch. Dessen ist sich auch der NRW-Geschäftsleiter der Umweltorganisation BUND, Dirk Jansen, sicher. Auf ihn macht es den Eindruck, dass die Bezirksregierung nur auf Zeit spiele, heißt es in der Rheinischen Post. Und Jansen ist sich sicher: „Ohne Fahrverbote ist es nicht möglich, die Grenzwerte bald einzuhalten.“

Wer könnte vom Fahrverbot betroffen sein?

Betroffen von dem Fahrverbot sind Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und Euro 4. Insgesamt waren zum Jahreswechsel in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt 112.286 Diesel-PKW zugelassen. Von diesen waren 42.286 nach Euro 6 zertifiziert. Die übrigen Fahrzeuge mit den älteren Abgasstandards Euro 5, Euro 4 oder darunter würden vermutlich direkt unter ein Verbot fallen. Dazu träfe ein Verbot auch Hunderttausende Berufspendler, Touristen und andere auswärtige Autofahrer. Auch ansässige Firmen, die beispielsweise auf Lieferungen mit Hilfe von Lkws angewiesen sind, könnten von einem möglichen Fahrverbot stark eingeschränkt werden.

Verbraucher haben einen erheblichen Wertverlust

Ein Fahrverbot in Düsseldorf könnte aber vor allem zu einem weiteren erheblichen Wertverlust der Diesel-Pkw sorgen. SeitBekanntwerden des VW-Skandals wird der Diesel bei Verbrauchern immer unbeliebter. Die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt sinken nach Angaben des Hamburger Abendblatts kontinuierlich. Betroffen sind vor allem kleine Geländewagen und Fahrzeuge der oberen Mittelklasse. Diesel-Kleinstwagen seien hingegen noch wertstabil. Und während vor dem Skandal noch jedes zweite neu zugelassene Auto ein Diesel war, ist es heute nur noch jedes dritte.

Die Autoindustrie sieht für sich laut dem Hamburger Abendblatt keinen weiteren Handlungsbedarf. So sehe der Verband der Automobilindustrie keinen Grund mehr dafür, sich noch weiter zu engagieren. Die Luft in den Städten sei schon viel besser geworden. Immer mehr Dieselmotoren, die bisher die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhielten, bekämen ein kostenloses Software-Update. Das wirke besser und schneller als eine Hardware-Nachrüstung, heißt es weiter in der Zeitung. Alles andere läge bei der Bundesregierung, die nun den nötigen rechtlichen Rahmen schaffen müsse.

Was können Verbraucher tun?

Wertverluste und entstehende Kosten werden für Verbraucher nicht pauschal entschädigt. Doch Autofahrer haben Rechte, die siegeltend machen können – vorausgesetzt, sie werden selbst aktiv. Zahlreiche Urteile zugunsten von Diesel-Fahrzeugbesitzern im vergangenen Jahr zeigen, dass Verbraucher gute Chancen auf Schadensersatz oder Gewährleistungsansprüche gegenüber den Autokonzernen haben. Doch viele scheuen den Gang zum Anwalt oder vors Gericht. Dabei gibt es mittlerweile moderne und bequeme Lösungen, um hierzulande sein Recht geltend zu machen. Das digitale Verbraucherschutzunternehmen VerbraucherRitter arbeitet beispielsweise mit seriösen Partnerkanzleien zusammen und erspart seinen Kunden kompliziert, bürokratische Prozesse undTermine. Stattdessen werden die Kunden vornehmlich online beraten. Der individuelle Fall wird von den Experten für Verbrauchschutz zunächst kostenfrei geprüft. Erst nach der Online-Beauftragung werden dann der komplette Schriftverkehr und alle weiteren Schritte übernommen – während sich der Verbraucher entspannt zurücklehnen kann. Die Kosten werden dabei im Regelfall von der Rechtschutzversicherung getragen. Liegt diese nicht vor, fällt nur bei erfolgreicher Entschädigung ein faires Honorar an.


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Verbraucherritter.de Gut (1,6) - Getestet.de„Mit seinem innovativen Service-Angebot haben die Verbraucherritter es geschafft, geschädigten Dieselfahrern einen einfachen Weg zu ihrem Recht zu ermöglichen – ohne Bürokratie und ohne Kosten.“

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