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Gut für Verbraucher: BGH-Beschluss zum Dieselskandal

Es gleicht einer kleinen Sensation: Nach bald vier Jahren des Dieselskandals gibt es wieder echte Hoffnung für alle betroffenen Dieselfahrer. Das lässt zumindest der kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte Hinweisbeschluss vermuten. Was steckt eigentlich dahinter und in welchen Fällen dürfen Sie als Verbraucher auf Schadenersatz hoffen?

Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes: Worum geht es?

Der Verhandlungstermin gegen einen VW-Händler war für den 27. Februar 2019 angesetzt. Der Fahrer eines VW-Tiguans mit illegaler Abschalteinrichtung hatte es bis vor das Bundesgerichtshof (BGH) geschafft. Doch wie bereits bei tausenden anderen Verfahren dieser Art wurde die Klage kurz vor dem Termin überraschend zurückgenommen. Vermutlich haben sich Kläger und der Händler außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Es scheint, als wolle man ein Grundsatzurteil vor dem BGH mit aller Macht verhindern und eine unkontrollierbare Klagewelle umgehen. 

Der Bundesgerichtshof will es Händlern und Herstellern jedoch nicht so einfach durchgehen lassen und hat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Hinweisbeschluss veröffentlicht, der betroffene Dieselfahrern ermutigt, Entschädigung für ihren finanziellen Schaden zu fordern. 

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Welche Power steckt hinter einem Hinweisbeschluss?

Im Beschluss kommen die obersten Richter Deutschlands zu der Auffassung, dass die illegale Abschalteinrichtung als „Sachmangel“ einzustufen ist und der Verbraucher Recht auf ein mangelfreies Fahrzeug hat. Mit anderen Worten: Geschädigt Verbraucher haben einen Anspruch! Experten gehen davon aus, dass dieser wegweisende Beschluss  Verbraucher ermutigt, Entschädigung für ihren finanziellen Schaden einzufordern.

Zuvor war die Lage für Verbraucher eine andere: Volkswagen bestritt einen Mangel, weil die Fahrzeuge sicher seien und ohne Einschränkungen fahren könnten. Des Weiteren haben die obersten Zivilrichter des BGH klar gemacht, dass ein Autohersteller verpflichtet ist, ein Fahrzeug ohne Abgasprobleme zu liefern und das dem Käufer nicht einfach verwehren kann.

Dürfen jetzt alle betroffenen Dieselfahrer auf Schadensersatz hoffen?

Der Hinweisbeschluss des BGH bezieht sich im ersten Schritt auf die Klagen gegen einen VW-Händler. Fakt ist jedoch, dass er besagt, dass betroffene Verbraucher geschädigt wurden und einen Anspruch haben. 

Können Verbraucher jetzt noch Klage einreichen?

Geschädigte Verbraucher sollten in jedem Fall ihren Schadensersatz-Anspruch prüfen lassen. Gehen die prüfenden Anwälte davon aus, dass ein begründeter Schadensersatz-Anspruch besteht, kann sich ein juristisches Verfahren lohnen. Denn der Schadensersatz kann von einem Ausgleich für den Wertverlust bis zur Erstattung des vollen Kaufpreises reichen.

Welche Automarken sind noch betroffen?

Neben Volkswagen und seinen Töchtern Audi, Seat, Skoda und Porsche sind auch andere Automobilhersteller vom Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs betroffen. So dürften auch Besitzer der betroffenen Modelle von Mercedes Benz auf Entschädigung hoffen, da auch diese Hersteller einige Modelle zurückgerufen haben. Zudem werden auch weitere Hersteller diskutiert, ob auch dort eine verbotene Abschalteinrichtung vorlag. Fiat-Chrysler hat in den USA bereits Strafen, die im Zusammenhang mit einer solchen Abschalteinrichtung stehen, an Kläger gezahlt. Verbraucher sollten also mit einer Prüfung ihres Fahrzeugs nicht zu lange warten, um noch eine entsprechende Entschädigung erwirken zu können.

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